UNRWA-Finanzierung: Ein Rückzug der Schweiz würde die Krise verschärfen
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Der bevorstehende Rückzug der Schweizer Unterstützung für das Hilfswerk des Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtling (UNRWA) würde die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region weiter verschlechtern. Zahlreiche Schweizer NGOs, darunter Médecins du Monde, warnen vor den Folgen einer solchen Entscheidung.
Offener Brief an die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S)
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft, darunter Médecins du Monde Suisse, Amnesty International, Alliance Sud, Frieda, die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit und das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) auf, sich für die Fortsetzung der Schweizer Unterstützung für das UNRWA auszusprechen.
Dem UNRWA den Geldhahn zuzudrehen, hat dramatische Folgen für die Menschen in Gaza und im Nahen Osten. Es gibt keine humanitäre Alternative, die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen.
aktueller Kontext
Die UNRWA hat den Auftrag, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notsituation gefunden ist. Nach den Anschuldigungen Israels im Januar 2024 hatte das UN-Büro Untersuchungen eingeleitet und Reformen durchgeführt, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Einige Mitarbeiter vor Ort, die verdächtigt wurden, der Hamas nahe zu stehen oder den Angriff auf Südisrael am 7. Oktober unterstützt zu haben, wurden seither entlassen. Zahlreiche humanitäre Organisationen haben in den letzten Monaten wiederholt bestätigt, dass die vom UNRWA übernommenen Aufgaben nicht von anderen Organisationen oder Behörden übernommen werden können.
Laut der UN-Nothilfekoordination OCHA sind mehr als 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen direkt von einer Hungersnot betroffen und haben im September keine Lebensmittelrationen erhalten. Fast 300.000 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren leiden an teils schwerer Unterernährung. Aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und der anhaltenden Bombardierungen ist die medizinische Versorgung im Gazastreifen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Zugang für humanitäre Organisationen wird von Israel stark eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zuletzt erklärte Israel sogar den Generalsekretär der Vereinten Nationen zur „persona non grata“.
Aussetzung der Beiträge an das UNRWA: ein Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz.
Trotz dieser Situation schlug der Nationalrat am 9. September 2024 vor, alle weiteren Schweizer Beiträge an die UNRWA auszusetzen. Und dies, obwohl der Bundesrat – nach Zustimmung der beiden aussenpolitischen Kommissionen – im Mai dieses Jahres dem Aufruf der UNRWA gefolgt war und eine erste Tranche von 10 Millionen Franken überwiesen hatte. Die Entscheidung des Nationalrats ist nicht nur angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen niederschmetternd, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition und ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts aufgibt.
Die APK-S wird die Finanzierung der UNRWA in ihrer nächsten Sitzung am 24. und 25. Oktober 2024 diskutieren .
